21. September 2025: Wochenkommentar Nr.929

Nä, wat schön Junge! Sitzen in der Regierung, und haben uns Steuerzahlern in ihren vorherigen Ämtern richtig, richtig viel Geld gekostet! Beispiele gefällig?

Dobrinth
Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private  Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt. "Wenn es um das Thema Maut geht, gehen bei Bundesverkehrsminister Dobrindt ideologische Verbohrtheit und handwerkliche Unfähigkeit offensichtlich Hand in Hand. 
Wird fortgesetzt...

Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung. Im Sommer 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben als europarechtswidrig. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. 
Wird fortgesetzt... 

Spahn
"Spiegel":"Gesundheitsministerium sucht Müllfirmen für Millionen Masken aus Spahn-Zeit" 
Zitat: In einem Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es , das Gesundheitsministerium rechne wegen der Masken »für das Jahr 2025 mit Abwicklungsrisiken von bis zu 120 Millionen Euro aus Verträgen zur Direktbeschaffung ... und 360 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren. 
Bei der Direktbeschaffung hatte der Bund Maskenverträge direkt mit ausgesuchten Firmen geschlossen, beim Open-House-Verfahren dagegen angeboten, beliebig viele Masken von beliebig vielen Händlern zum garantierten Abnahmepreis von 4,50 Euro pro Stück zu kaufen. 
Wird fortgesetzt...
Update:
"Correctiv" am 15. September 2025: "Wie Jens Spahn hunderte Millionen Euro verbrannte"
Als Gesundheitsminister hat CDUler Spahn viel öffentliches Geld verschwendet. Neue Recherchen von CORRECTIV enthüllen einen besonders sinnlosen Deal: für hunderte Millionen Euro eingekaufte Covid-Arzneien mussten entsorgt werden. 

Kann man alles kaum glauben, die machen einfach weiter! Da könnte man noch ein paar Politprofis nennen, aber dafür hat jetzt keine Lust mehr: Der Experte für Maut und Masken-Mauscheleien aus Merheim, nämlich der >>> Franz!

 

14. September 2025: Wochenkommentar Nr.928

 
Tach zusammen! Da isser also doch nicht gewählt worden, der Franz! Ich sach nur mit meinem Kollegen Trump: "Wahlbetrug!". Auf der anderen Seite: Ich bruch nit für üch dä Jeck ze maache :-)).

Und hier die vorläufigen Ergebnisse für NRW(18:00.Uhr):

Erschreckend: Das Abschneiden der AfD mit mehr als 10% Zuwachs. Wer, um der Liebe Christi willen, wählt die? Grüne geraten in den Keller, da wird das Regieren gegen die AfD schwierig. 

Mal abwarten, wie die Abstimmung für den Oberbürgermeister-Posten läuft, bis jetzt keine Meldungen. Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten oder Kandidatinnen die absolute Mehrheit erreicht, kommt es zur Stichwahl. Die ist auf den 28. September terminiert. Dann stehen nur noch die beiden Bestplatzierten auf dem Wahlzettel.

Da wirds wohl zwischen SPD-Kandidat Torsten Burmester und Berivan Aymaz von den Grünen zum Duell kommen. Und was ist mit meinem Lieblingskandidaten Pfarrer i.R. Hans Mörtter? Untergegangen, mit 1,8% der Stimmen (das war wahrschenlich die ganze Südstadt :-)) ). Schade, schade... Der wär für Kölle der Richtige gewesen. Dä hät et Uhr (das Ohr) am kölsche Hätz.

So, mehr weiss ich im Moment (19:00 Uhr) nicht. Deshalb, schöne Woche wünscht aus Merheim der Experte für Wunschkandidaten und Wahlergebnisse, nämlich der >>> Franz!

Update 20:00 Uhr:

7. September 2025: Wochenkommentar Nr. 927

>>>Schau mal hier<<<

Tach zusammen! "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar". Sagt Friedrich Merz. Aaaber: Schau mal an: Regierungsangaben zufolge fielen im Kanzleramt seit seinem Amtsantritt Kosten in Höhe von 12.501,30 Euro für „Visagisten/ Kosmetiker/ Friseure“ an. Friseure? Für die paar Hohr? 

Aber eine kanns noch besser: Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterwegs ist, dann ist eine Frau mit einer großen schwarzen Tasche immer in der Nähe: ihre Visagistin. Was dieser Aufwand den Steuerzahler kostet, hat die Bundesregierung nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Parlament beziffert: Es waren von 6. Mai bis 4. August genau 19.264,76 Euro. Ganzer Artikel .

Leck mich am Arsch, das sind Summen! Und das bei einem Bruttogehalt als Ministerin von rund 22.850 Euro+ evtl. Zuschläge. 

"Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich erwirtschaften, nicht mehr finanzierbar". Tja, mal an die eigene Nase fassen!

Übrigens, ein Schluss-Satz zur "Reichensteuer" heute von Prof. Dr. Heribert Prantel (Süddeutsche)": "Eine kluge Steuerpolitik kann den Sozialstaat finanzieren. Wenn die Politik das nicht hinkriegt, ist das ein Unvermögen!".

Das meint auch: Der Experte für Kanzler und Kosmetik, nämlich der >>> Franz!