26.11.2023: Wochenkommentar Nr.847
Tach zuammen! Beschluss des Budestages: Keine Kohle für braune Stiftung. Gut so! Nicht so gut: Die fehlenden 60 Milliarden, die für Corona-Hilfen gedacht waren, können nun wegen der Schuldenbremse nicht eingesetzt werden. Dazu ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert Prantl in der „Süddeutschen“: „Die Schuldenbremse verhindert bitter notwendige Investitionen, sie erschwert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und sie bremst die Klimapolitik, statt sie anzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Unsinn soeben mit seinem Schuldenbremsen-Urteil die Krone aufgesetzt. Das höchste Gericht hat die Schuldenbremse scharf gestellt, sie hat der Politik eine Vollbremsung verordnet… Die Schuldenbremse darf keine Begründung sein dafür, dass das Elterngeld gekürzt wird und die geplante Kindergrundsicherung so mickrig ausfällt, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient. Es ist einfach nur traurig, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird „weg...