26.11.2023: Wochenkommentar Nr.847

Tach zuammen! Beschluss des Budestages: Keine Kohle für braune Stiftung. Gut so! Nicht so gut: Die fehlenden 60 Milliarden, die für Corona-Hilfen gedacht waren, können nun wegen der Schuldenbremse nicht eingesetzt werden. Dazu ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert Prantl in der „Süddeutschen“: 

„Die Schuldenbremse verhindert bitter notwendige Investitionen, sie erschwert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und sie bremst die Klimapolitik, statt sie anzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Unsinn soeben mit seinem Schuldenbremsen-Urteil die Krone aufgesetzt. Das höchste Gericht hat die Schuldenbremse scharf gestellt, sie hat der Politik eine Vollbremsung verordnet… Die Schuldenbremse darf keine Begründung sein dafür, dass das Elterngeld gekürzt wird und die geplante Kindergrundsicherung so mickrig ausfällt, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient. 

Es ist einfach nur traurig, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird „wegen der Schuldenbremse“. Und es ist bitter, wenn der Pflegenotstand ein Pflegenotstand bleibt, weil „wegen der Schuldenbremse“ kein Geld für menschenwürdige Pflege da ist. Das Urteil sabotiert auch Investitionen in Schulen und Kitas, es zerschlägt Förderprojekte für Kinder, für Familien und für alte Menschen. Es schadet also der Gesellschaft. Das Urteil fordert und fördert ein hirnloses Sparen“. Ganzer Text . 

Und das, ihr Lieben dort draussen an den Bildschirmen, ist auch meine Meinung, ich konnte sie nur nicht so gut formulieren. Soll denn alles so bleiben, mit ausstehenden Investitionen in Bahn, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, die alle kaputtgespart wurden? Überlegt lieber mal, liebe Politiker, wo man an Subventionen sparen könnte (Kerosin, Dienstwagen, Ladeboxen für Eigenheimbesitzer, da gibts sicher noch mehr). Meint jedenfalls: Der Experte für Bundestagsbeschlüsse und braune Stiftungen aus Merheim, nämlich mal wieder der >>> Franz!

19.11.2023:Wochenkommentar Nr. 846

 

Tach zuammen! Mach ich mir gerne selber: Aufkleber für Marmeladen oder wie hier für Likörchen. Unspektakuläre Sache, sollte man meinen. Aaaber, anstelle von der Google Bildersuche hab ich mir von der "Leonardo" Bild Ki ein Bild erstellen lassen. Also kein Bild geklaut, sondern neu erschaffen (lassen). Da gibts allerdings auch spektakulärere Sachen, ich arbeite mich da langsam rein. 

So, un söns? Kleines Beispiel, wie "wendig" Politiker sind? Landshuter Rundschau (27.09.2016): „Aiwanger: "Stromtrassen überflüssig und schädlich" "Größenwahnsinnige Lobbyprojekte verhindern!". "Er war seit dem Rückzug des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer der härteste Stromleitungs-Skeptiker in der Staatsregierung. Solidarisierte sich immer wieder mit protestierenden Trassengegnern und positionierte sich noch 2020 deutlich gegen den Südostlink". Ah ja. Und jetzt: OVB-Heimatzeitung 17.11.2023: "München - Die Beziehung der Staatsregierung zu Stromtrassen ist zwiespältig: Obwohl schon 2011 klar war, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wehrte man sich noch 2014 heftig gegen den Bau von Hochspannungsleitungen, die Bayern mit norddeutschem Windstrom versorgen sollten. 

„Mit riesigem Aufwand werden hier Trassen vorbereitet, die überhaupt nicht erforderlich sind", sagte 2016 noch der heutige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Konsequenz: Statt 2022 werden die Leitungen wohl frühestens 2027 fertig, Windräder werden oft abgeriegelt, statt bezahlbaren Strom in den Freistaat zu schicken. Nun hat der Wind sich gedreht, die zwei geplanten Trassen Suedlink und Sued-ostlink sind Aiwanger zu wenig: Die Bundesnetzagentur „ignoriert weiterhin bayerische Bedürfnisse". In München fordert man nun eine dritte Stromtrasse zwischen Nordsee und Bayern". 

Ziemlich sprachlos: Der Experte für Ki und Kommunalpolitiker aus Merheim, nämlich der »> Franz!

12.11.2023_Wochenkommentar Nr. 845

 

Tach zuammen! Wunderschöner Nachmittag heute im Bergischen über Voiswinkel. So, un söns? Heute in der Online-Ausgabe der "Tgesschau": " Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“. Zitat Ende. Un da stelle mir uns mal janz dumm un fraren uns: Wat is dat eijentlich, datt „Sondervermöjen“? 

Finanzministerium: „Das Geld stammt aus dem normalen Haushalt oder aus eigenen Einnahmen... Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht. So ist das beim Sondervermögen für die Bundeswehr“. Also alles auf Pump! Und das für ein System, bei dem laut einer Studie, die der „Tagesschau“ vorliegt: “...alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, "weitgehend gescheitert“ sind. Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen. 35 bis 45 Milliarden Euro (!!!) des Sondervermögens gingen im ineffizienten Beschaffungswesen der Bundeswehr drauf - mit dieser Analyse machte der renommierte Konfliktforscher Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) vor einem Jahr Schlagzeilen. 

Darüber hinaus hätten die "Zeitenwende" (Scholz) und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler". Leck mich am Arsch, aber für marode Schulen, Kitas und dem ÖPNV ist keine Kohle da. Da schüttelt nur den Kopf: Der Experte (leider ohne Sondervermögen) aus Merheim, nämlich der >>> Franz!

05.11.2023: Wochenkommentar Nr. 844

 

Tach zuammen! Schönes Herbstfoto vom Deutzer Hafen. War überhaupt bis jetzt ein schöner Herbst, fand ich. So, un söns? Da ist doch die Woche der 22-jährige AFD-Politiker Daniel Halemba, der in den Bayerischen Landtag gewählt worden war, verhaftet worden. Warum? Süddeutsche: "Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Daniel Halemba, 22, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen. 

Der Staatsanwaltschaft zufolge war bei Durchsuchungen im September in seinem Zimmer im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg unter anderem ein SS-Befehl von Heinrich Himmler mit Doppelsiegrune gefunden worden, außerdem soll er die Worte "Sieg Heil" mit seinen Namen signiert haben. Halemba habe in der Folge einen Mitbeschuldigten "massiv eingeschüchtert", es erging besagter Haftbefehl; Halemba tauchte unter und wurde schließlich am Montag festgenommen - bis das Amtsgericht Würzburg diesen unter Auflagen außer Vollzug setzte. An der konstituierenden Landtagssitzung vergangenen Montag konnte er nicht teilnehmen“. Ganzer Artikel. 

 Ein 22-jähriger Rechtsextremer ohne Beruf (Studiert Jura, wie er das allerdings mit seinem Landtagsmandat hinbekommt? ). Was sind das für Leute, die den gewählt haben? Wenn der mal tatsächlich Abgeordneter wird, hat er Anspruch auf eine Entschädigung (heisst wirklich so) von 8.886 Euro plus einer Kostenpauschale von 3.726 Euro. Für ein 22-jähriges Jüngelchen ohne Beruf. Wenn jemand seine, sagenwirmal, Rechtsanwaltskanzlei verlässt und in den Landtag geht, ok. Aber so? Da kann man schon fassungslos sein. Ist jedenfalls: Der Experte für Deutz und Diäten aus Merheim, nämlich der >>> Franz!