26.11.2023: Wochenkommentar Nr.847

Tach zuammen! Beschluss des Budestages: Keine Kohle für braune Stiftung. Gut so! Nicht so gut: Die fehlenden 60 Milliarden, die für Corona-Hilfen gedacht waren, können nun wegen der Schuldenbremse nicht eingesetzt werden. Dazu ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert Prantl in der „Süddeutschen“: 

„Die Schuldenbremse verhindert bitter notwendige Investitionen, sie erschwert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und sie bremst die Klimapolitik, statt sie anzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Unsinn soeben mit seinem Schuldenbremsen-Urteil die Krone aufgesetzt. Das höchste Gericht hat die Schuldenbremse scharf gestellt, sie hat der Politik eine Vollbremsung verordnet… Die Schuldenbremse darf keine Begründung sein dafür, dass das Elterngeld gekürzt wird und die geplante Kindergrundsicherung so mickrig ausfällt, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient. 

Es ist einfach nur traurig, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird „wegen der Schuldenbremse“. Und es ist bitter, wenn der Pflegenotstand ein Pflegenotstand bleibt, weil „wegen der Schuldenbremse“ kein Geld für menschenwürdige Pflege da ist. Das Urteil sabotiert auch Investitionen in Schulen und Kitas, es zerschlägt Förderprojekte für Kinder, für Familien und für alte Menschen. Es schadet also der Gesellschaft. Das Urteil fordert und fördert ein hirnloses Sparen“. Ganzer Text . 

Und das, ihr Lieben dort draussen an den Bildschirmen, ist auch meine Meinung, ich konnte sie nur nicht so gut formulieren. Soll denn alles so bleiben, mit ausstehenden Investitionen in Bahn, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, die alle kaputtgespart wurden? Überlegt lieber mal, liebe Politiker, wo man an Subventionen sparen könnte (Kerosin, Dienstwagen, Ladeboxen für Eigenheimbesitzer, da gibts sicher noch mehr). Meint jedenfalls: Der Experte für Bundestagsbeschlüsse und braune Stiftungen aus Merheim, nämlich mal wieder der >>> Franz!

12.11.2023_Wochenkommentar Nr. 845

 

Tach zuammen! Wunderschöner Nachmittag heute im Bergischen über Voiswinkel. So, un söns? Heute in der Online-Ausgabe der "Tgesschau": " Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“. Zitat Ende. Un da stelle mir uns mal janz dumm un fraren uns: Wat is dat eijentlich, datt „Sondervermöjen“? 

Finanzministerium: „Das Geld stammt aus dem normalen Haushalt oder aus eigenen Einnahmen... Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht. So ist das beim Sondervermögen für die Bundeswehr“. Also alles auf Pump! Und das für ein System, bei dem laut einer Studie, die der „Tagesschau“ vorliegt: “...alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, "weitgehend gescheitert“ sind. Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen. 35 bis 45 Milliarden Euro (!!!) des Sondervermögens gingen im ineffizienten Beschaffungswesen der Bundeswehr drauf - mit dieser Analyse machte der renommierte Konfliktforscher Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) vor einem Jahr Schlagzeilen. 

Darüber hinaus hätten die "Zeitenwende" (Scholz) und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler". Leck mich am Arsch, aber für marode Schulen, Kitas und dem ÖPNV ist keine Kohle da. Da schüttelt nur den Kopf: Der Experte (leider ohne Sondervermögen) aus Merheim, nämlich der >>> Franz!