Tach zuammen! Beschluss des Budestages: Keine Kohle
für braune Stiftung. Gut so! Nicht so gut: Die fehlenden 60 Milliarden,
die für Corona-Hilfen gedacht waren, können nun wegen der Schuldenbremse
nicht eingesetzt werden. Dazu ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert
Prantl in der „Süddeutschen“:
„Die Schuldenbremse verhindert bitter notwendige Investitionen, sie erschwert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und sie bremst die Klimapolitik, statt sie anzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Unsinn soeben mit seinem Schuldenbremsen-Urteil die Krone aufgesetzt. Das höchste Gericht hat die Schuldenbremse scharf gestellt, sie hat der Politik eine Vollbremsung verordnet… Die Schuldenbremse darf keine Begründung sein dafür, dass das Elterngeld gekürzt wird und die geplante Kindergrundsicherung so mickrig ausfällt, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient.
Es ist einfach nur traurig, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird „wegen der Schuldenbremse“. Und es ist bitter, wenn der Pflegenotstand ein Pflegenotstand bleibt, weil „wegen der Schuldenbremse“ kein Geld für menschenwürdige Pflege da ist. Das Urteil sabotiert auch Investitionen in Schulen und Kitas, es zerschlägt Förderprojekte für Kinder, für Familien und für alte Menschen. Es schadet also der Gesellschaft. Das Urteil fordert und fördert ein hirnloses Sparen“. Ganzer Text .
Und das, ihr Lieben dort draussen an den Bildschirmen, ist auch meine Meinung, ich konnte sie nur nicht so gut formulieren. Soll denn alles so bleiben, mit ausstehenden Investitionen in Bahn, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, die alle kaputtgespart wurden? Überlegt lieber mal, liebe Politiker, wo man an Subventionen sparen könnte (Kerosin, Dienstwagen, Ladeboxen für Eigenheimbesitzer, da gibts sicher noch mehr). Meint jedenfalls: Der Experte für Bundestagsbeschlüsse und braune Stiftungen aus Merheim, nämlich mal wieder der >>> Franz!
