18 Oktober 2025

19. Oktober 2025: Wochenkommentar Nr. 933

Wie lebts sich denn auf der faulen Haut mit dickem Bürgergeld? Alles faule Schweine! Sollen mal lieber arbeiten gehen! Das konnte natürlich unter Friedrich Merz nicht so weitergehen. Also musste eine Reform her, von der sich der Westerwälder Einsparungen von bis zu 5 Milliarden (!) Euro versprach. 

Dichtung und Wahrheit: Hier ein Auszug aus einem Artikel der "Tagesschau": 
"Einsparungen durch die Reform: Zunächst einmal klingen die Summen nicht unerheblich: Im kommenden Jahr könnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. 2027 werden die erwarteten Einsparungen derzeit auf 69 Millionen Euro geschätzt.

Dem gegenüber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes für das Bürgergeld - die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge bei rund 47 Milliarden Euro. Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher kaum ins Gewicht. 

Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen. Und ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen, wie die Bild unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtet. Ganzer Artikel

Tja, Fritze, was nun? Ach ja, wie immer: Einfach weiter machen? Und die ganze Scheiße als Erfolg verkaufen? Das glaubt leider: Der Experte für Blödsinnsreformen und Bürgergeldgeschwafel aus Merheim, nämlich der >>> Franz!