07.Januar 2024: Wochenkommentar Nr. 851

 Nach kurzer Weihnachtspause heute wieder ein Kommentar zum aktuellen Geschehen:

Tach zusammen! Das da oben ist der wahrscheinliche Gewinner der US-Präsidentschafts-Wahl am 5. November 2024. Hier abgebildet mit seinem wirklichen Gesicht. Hab mir da von der Leonardo-Ai helfen lassen. Kaum zu glauben, dass der Bursche nach allem, was der verbrochen hat, die Hälfte aller Wahlberechtigten hinter sich hat. Wikipedia: "Die Wahl erfolgt indirekt: Durch die sich bei der Wahl ergebenden Mehrheiten in den Bundesstaaten werden die Wahlleute des Electoral College bestimmt, die im Dezember 2024 den Präsidenten sowie Vizepräsidenten wählen. Da die Wahlleute sich verpflichten, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, ist die eigentliche Wahl normalerweise nur formaler Natur". Kapiert keiner, ist aber so Gesetz. Aber was soll man von den dummen Amis halten, bei uns schauts ja auch gruselich aus: Ich habe mir mehrere aktuelle Umfragen angeschaut, und da siehts grad bei den Ossis schlimm aus, was die AFD angeht : Sachsen 37(!)%, Thüringen 36,5%, Mecklenburg-Vorpommern 35 %, Sachsen Anhalt 33%, Brandenburg 32%. Dazu eine Leserzuschrift in der "Zeit": "Liebe AfD-Wähler in Sachsen, ihr habt die Diktatur abgeschafft - und sehnt euch nach einer neuen. -Ihr wolltet in die Fremde - und jetzt habt ihr Angst vor ihr. -Ihr habt euch nach Vielfalt gesehnt - und jetzt bekämpft ihr sie. -Ihr wolltet freie Wahlen - und schimpft jetzt auf „die Politik“. -Ihr wolltet Demokratie und Freiheit - und wählt die, die sie zerstören. -Ihr wart stolz, das antifaschistische Deutschland zu sein - und wählt jetzt Nazis. -Ihr wolltet Meinungsfreiheit - und lasst andere Meinungen nicht gelten. -Ihr möchtet, dass man euch zuhört - und schreit dann alles nieder. -Ihr wolltet die Mauer abschaffen - und wollt jetzt wieder welche. -Ihr hasst es, pauschal als Ostdeutsche diffamiert zu werden - und diffamiert pauschal die Muslime". Link zum Artikel So ist es. Schöne Woche wünscht euch aus Merheim der Spezialist für Wahlen und Wahnsinnige, nämlich der >>> Franz!

26.11.2023: Wochenkommentar Nr.847

Tach zuammen! Beschluss des Budestages: Keine Kohle für braune Stiftung. Gut so! Nicht so gut: Die fehlenden 60 Milliarden, die für Corona-Hilfen gedacht waren, können nun wegen der Schuldenbremse nicht eingesetzt werden. Dazu ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert Prantl in der „Süddeutschen“: 

„Die Schuldenbremse verhindert bitter notwendige Investitionen, sie erschwert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und sie bremst die Klimapolitik, statt sie anzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Unsinn soeben mit seinem Schuldenbremsen-Urteil die Krone aufgesetzt. Das höchste Gericht hat die Schuldenbremse scharf gestellt, sie hat der Politik eine Vollbremsung verordnet… Die Schuldenbremse darf keine Begründung sein dafür, dass das Elterngeld gekürzt wird und die geplante Kindergrundsicherung so mickrig ausfällt, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient. 

Es ist einfach nur traurig, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird „wegen der Schuldenbremse“. Und es ist bitter, wenn der Pflegenotstand ein Pflegenotstand bleibt, weil „wegen der Schuldenbremse“ kein Geld für menschenwürdige Pflege da ist. Das Urteil sabotiert auch Investitionen in Schulen und Kitas, es zerschlägt Förderprojekte für Kinder, für Familien und für alte Menschen. Es schadet also der Gesellschaft. Das Urteil fordert und fördert ein hirnloses Sparen“. Ganzer Text . 

Und das, ihr Lieben dort draussen an den Bildschirmen, ist auch meine Meinung, ich konnte sie nur nicht so gut formulieren. Soll denn alles so bleiben, mit ausstehenden Investitionen in Bahn, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, die alle kaputtgespart wurden? Überlegt lieber mal, liebe Politiker, wo man an Subventionen sparen könnte (Kerosin, Dienstwagen, Ladeboxen für Eigenheimbesitzer, da gibts sicher noch mehr). Meint jedenfalls: Der Experte für Bundestagsbeschlüsse und braune Stiftungen aus Merheim, nämlich mal wieder der >>> Franz!

12.11.2023_Wochenkommentar Nr. 845

 

Tach zuammen! Wunderschöner Nachmittag heute im Bergischen über Voiswinkel. So, un söns? Heute in der Online-Ausgabe der "Tgesschau": " Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“. Zitat Ende. Un da stelle mir uns mal janz dumm un fraren uns: Wat is dat eijentlich, datt „Sondervermöjen“? 

Finanzministerium: „Das Geld stammt aus dem normalen Haushalt oder aus eigenen Einnahmen... Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht. So ist das beim Sondervermögen für die Bundeswehr“. Also alles auf Pump! Und das für ein System, bei dem laut einer Studie, die der „Tagesschau“ vorliegt: “...alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, "weitgehend gescheitert“ sind. Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen. 35 bis 45 Milliarden Euro (!!!) des Sondervermögens gingen im ineffizienten Beschaffungswesen der Bundeswehr drauf - mit dieser Analyse machte der renommierte Konfliktforscher Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) vor einem Jahr Schlagzeilen. 

Darüber hinaus hätten die "Zeitenwende" (Scholz) und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler". Leck mich am Arsch, aber für marode Schulen, Kitas und dem ÖPNV ist keine Kohle da. Da schüttelt nur den Kopf: Der Experte (leider ohne Sondervermögen) aus Merheim, nämlich der >>> Franz!