5. Juli 2026: Wochenkommentar Nr. 953

 

Tach zusammen1 Wisst ihr, was das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist? Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes regelt das Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen. Kurz gesagt: Es dreht den Spieß um – während früher die Verwaltung bestimmte, was die Öffentlichkeit wissen darf, gilt heute der Grundsatz der Transparenz.

Das Prinzip: Jeder Mensch hat das Recht, von den Behörden des Bundes Auskunft über dort vorhandene amtliche Informationen zu verlangen. Es ist kein berechtigtes Interesse nötig: Du musst nicht begründen, warum du die Information haben möchtest. Formlose Anfrage: Ein einfacher Antrag (per Mail oder Brief) reicht aus.

Skandale wie der Maskendeal von Jens Spahn, die Kuschelnähe von Frau Reiche zur Gas-Industrie und ähnliche Schurkereien sind auf diese Art aufgedeckt worden So, und dieses Gesetz will die CDU/CSU jetzt kippen. Auch Institutionen wie "Correctiv" oder "Frag den Staat" würden keine oder mit horrenden Kosten verbundene Auskünfte erhalten. Das ganze könnte die SPD blockieren, hat sie schonmal gemacht. Aaaber, ich fürchte, da haben die keinen Schneid mehr für...
Mehr Infos: Artikel in der"taz" oder hier

In diesem Sinne, schöne Woche aus Merheim vom Experten für Informations-und sonstige Gesetze, nämlich der (rückenschmerzgeplagte) >>> Franz!

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26. Oktober 2025: Wochenkommentar Nr. 934

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Tach zusammen! Könnte es sein, das es bei Ford in Niehl demnächst so aussieht? Die neuen E-Capris und E-Explorer sind jedenfalls Ladenhüter. Da hat sich das Ami-Management völlig verhauen. Die Aussichten sind jedenfalls düster, wie man aus der Presse und einer sehenswerten Dokumentation des WDR erfahren kann.  LINK  Jedenfalls sind schon feste Rahmenbedingungen für eventuelle Abfindungen bei freiwilliger Kündigung von IG Metall und der Geschäftsführung verhandelt worden.  Hier ein Beispiel, Quelle 123Recht.de , Auszüge: "Voraussetzung für den Erhalt einer Abfindung ist in der Regel, dass der Mitarbeiter freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, meist durch Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags bis zu einem bestimmten Stichtag im Rahmen des Sozialplans.... Beispiel: Ein Mitarbeiter unter 55 Jahren mit 4 Dienstjahren, einem Kind und IG‑Metall-Mitgliedschaft käme auf rund 63.000 € brutto Abfindung. Viele langjährig Beschäftigte dürften sogar sechsstellige Abfindung...
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19. Oktober 2025: Wochenkommentar Nr. 933

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Wie lebts sich denn auf der faulen Haut mit dickem Bürgergeld? Alles faule Schweine! Sollen mal lieber arbeiten gehen! Das konnte natürlich unter Friedrich Merz nicht so weitergehen. Also musste eine Reform her, von der sich der Westerwälder Einsparungen von bis zu 5 Milliarden (!) Euro versprach.  Dichtung und Wahrheit: Hier ein Auszug aus einem Artikel der "Tagesschau":  "Einsparungen durch die Reform: Zunächst einmal klingen die Summen nicht unerheblich: Im kommenden Jahr könnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. 2027 werden die erwarteten Einsparungen derzeit auf 69 Millionen Euro geschätzt. Dem gegenüber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes für das Bürgergeld - die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge bei rund 47 Milliarden Euro. Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher kaum ins Gewicht.  ...
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05. Oktober 2025: Wochenkommentar Nr. 931

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Tach zusammen! Sieht da einer Parallelen? Ich schon. Pete Hegseth und Josef Goebbels, dem "Lautsprrecher" des dritten Reiches. Hegseth ist jetzt der neue "Kriegsminister", allerdingsmit scheinbar auch ein wüster Bursche, wie das "Handelblatt" zu berichten weiss:  " Hegseth, ein ehemaliger Moderator des konservativen Nachrichtensenders Fox News, steht stark in der Kritik, da er keine umfassende militärische oder administrative Erfahrung mitbringt, die ihn für die Leitung des Pentagons qualifizieren würde. Zusätzlich wurden gegen ihn Vorwürfe wegen Alkoholmissbrauchs und sexueller Übergriffe erhoben... Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren erklärte zuletzt noch, Hegseth habe in seiner Anhörung vor dem Senat eingeräumt, einer Frau, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hatte, im Rahmen eines Vergleichs 50.000 US-Dollar gezahlt zu haben. ". Text Un dat es och ene "fiese Möpp": J.D. Vance, linientreuer Vizepräsident unter Trum...
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